Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Car-Lack Gesellschaft für Technik und Handel mbH für Geschäfte mit Verbrauchern

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Einzelverträge, die zwischen uns und einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB abgeschlossen werden.

1. Angebote - Vertragsschluss
Die Produktdarstellung im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Verbraucher eine verbindliche Bestellung der von ihm ausgewählten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
Änderungen und/oder Ergänzungen Ihrer Bestellung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch uns. 

2. Preise
Unsere Preise enthalten die gesetzliche MwSt. Hinzu kommen Verpackungskosten von pauschal 2,50 EUR und Versandkosten (Porto), welche gesondert ausgewiesen werden. Sollte der Verbraucher als Zahlungsart den Bankeinzug (Lastschriftverfahren) wählen (siehe unten Ziff. 3), so werden keine Verpackungskosten berechnet.
Bei Lieferung ins Ausland können zudem Zölle bzw. Zollgebühren sowie Einfuhrumsatzsteuer hinzukommen; diese Kosten sind vom Verbraucher zu tragen.
Sämtliche Verpackungs- und Versandkosten sind bei Bestellung über das Internet im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich erkennbar. Im Falle einer rein telefonischen Bestellung werden die neben dem Kaufpreis zusätzlich entstehenden Kosten dem Verbraucher zusätzlich vor Vertragsschluss telefonisch mitgeteilt.

3. Zahlungen
Der Kaufpreis ist zahlbar per Vorauskasse, Bankeinzug (Lastschriftverfahren) oder gegen Rechnung, je nach Wahl des Verbrauchers. Die Lieferung unserer Ware ins Ausland erfolgt per Vorauskasse.
Bei Lieferung gegen Rechnung ist der Kaufpreis ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt fällig. Zahlungen im Bankverkehr gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank frei darüber verfügen können.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers berechnen wir die gesetzlichen Zinsen.
Der Verbraucher darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder mit solchen Forderungen, die wir schriftlich anerkannt haben. Wir sind berechtigt, Zahlungen des Verbrauchers zunächst auf dessen bestehende Schulden anzurechnen.

4. Lieferung / Liefervorbehalt / Höhere Gewalt
Die Lieferung unserer Ware erfolgt bei Lieferung gegen Rechnung innerhalb von Deutschland spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung. Bei Wahl der Zahlungsart „Vorauskasse“ nennen wir dem Verbraucher unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang aus. Bei Wahl der Zahlungsart „Bankeinzug“ wird die Ware spätestens nach Gutschrift auf unserem Konto ausgeliefert. Versandart und Versandweg werden stets von uns gewählt.
Falls die bestellte Ware nicht vorrätig sein sollte, werden wir den Verbraucher unverzüglich informieren. Höhere Gewalt, z.B. Streiks, Unwetter, Feuer usw. befreien uns von der Lieferpflicht für die Zeit ihrer Dauer.

5. Gewährleistung / Aufbewahrung unserer Produkte
Für Mängel an der von uns gelieferten Ware haften wir zwei Jahre ab Lieferdatum. Dem Besteller stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Danach hat der Besteller zunächst das Recht auf Nacherfüllung (nach Wahl des Bestellers entweder Mangelbeseitigung oder Neulieferung). Sollte die Nacherfüllung zwei Mal fehlschlagen, kann der Besteller zwischen Minderung und Rücktritt vom Vertrag wählen. Daneben steht dem Besteller ein Schadensersatzanspruch zu, sofern ihm ein Schaden entstanden ist.
Diese Gewährleistungsrechte gelten aber nur, wenn und sofern der Verbraucher die von uns erworbene Ware ordnungsgemäß aufbewahrt. Unsere Produkte dürfen nicht unter 0°C und nicht über 35°C gelagert und müssen zudem an einem trockenen Ort aufbewahrt werden.

6. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7. Haftung
Wir haften gegenüber dem Besteller vollumfänglich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie Vermögen oder Sachen des Bestellers.

Nur für Schäden des Vermögens oder an Sachen des Bestellers, die aus einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung unserer vertraglichen Nebenpflichten (das sind Pflichten, die für die Durchführung des Vertrages nicht wesentlich sind) resultieren, haften wir nicht, sofern diese Schäden weder vorhersehbar noch vertragstypisch sind.

8. Auskünfte
Mündliche Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung.

9.  Erfüllungsort und anwendbares Recht
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen ist unser Sitz.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Der Verbraucher besitzt ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 (zwei) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Diese Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-Info-V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der Sache.
Der Widerruf bzw. die Rücksendung der Sache ist zu richten an:
Car-Lack GFT + H mbH, Uhlandstr. 59, D-78464 Konstanz, Fax: 07531/990146 – E-Mail: HYPERLINK "mailto:info@carlack.de" info@carlack.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Rücksendung der Ware, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Ihre Fa. Car-Lack GFT + H mbH